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Es geht um den Erhalt einer etwa 40 Jahre alten Platane: Sie steht in der Rheinbacher Keramikerstraße, schräg gegenüber dem Zugang zum Bahnhof am Rand zwischen Bürgersteig und Straße, hat einen Stammumfang von rd. 2,15 m (gemessen in 1 m Höhe) und ist die letzte dort verbliebene von ehemals sieben. Nun soll sie nach einem Beschluss der Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung gefällt werden.Nun soll die Platane gefällt werden, da sie an einer geplanten Erschließungsstraße aus einem bzw. in das Neubaugebiet Majolikaviertel steht. Aller Voraussicht nach – also nicht mit Sicherheit – wird man durch das weitere Wachstum „immense“ Verkehrssicherheitsprobleme bekomme.
Bisher war dort die Ausfahrt aus der ehemaligen Majolika-Fabrik. In den Jahren, die die Platane dort steht, hat sie da die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge nicht behindert. Lt. Wikipedia haben Platanen eine Lebenserwartung von 100-300 Jahre! Die Rheinbacher Platane ist also ein relativ junger Baum, der noch viele Jahre zu leben hätte!
Im Jahr 2018 wurde vom Rat der Stadt Rheinbach mehrheitlich eine OGS-Beitragsstruktur verabschiedet, durch die die unteren Einkommensklassen unverhältnismäßig hoch belastet werden. Im Mittel betragen die Beitragssätze der Einkommensstufen 0 9,76% und 1 4,55%, die Einkommensstufen 7 mit 2,08 % und 8 mit 2,07 % werden hingegen prozentual wesentlich niedriger belastet. Diese Unausgewogenheit ist ganz offensichtlich sozial unverträglich und widerspricht deutlich dem Prinzip, Menschen unter Berücksichtigung ihrer ökonomischen Möglichkeiten in eine Kostenstruktur einzubinden.
Der offensichtliche Klimawandel verlangt kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Der Ersatz von fossilen Brennstoffen durch Energieträger aus dem nicht-fossilen CO2-Kreislauf (Erneuerbare Energien) ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Da die Region um Rheinbach erfreulich stark bewaldet ist (ca. 8.000 ha in 10 km Umkreis), bietet sich an, Energie aus heimischem Holz zu beziehen. Für größere Befeuerungsanlagen ist die Verwendung von Holzhackschnitzeln die sinnvollste Variante. Hierbei findet i. d. R. Holz Verwendung, das derzeit ungenutzt bleibt, daher keinen Beitrag zur Energieversorgung leistet, trotzdem aber dieselbe Menge CO2 freisetzt, wie bei der Verbrennung.
Die Bekämpfung des Klimawandels auf allen politischen Ebenen ist unstreitig die Aufgabe des Tages. Die Bundesregierung hat beschlossen: „Deutschlands Langfristziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.“ Eine komplette Dekarbonisierung aller Lebensbereiche in den verbleibenden gut 30 Jahren ist eine Aufgabe, mit der sofort entschieden begonnen werden muss. Mit den Worten der Kanzlerin: „Es darf kein ‚Pillepalle‘ beim Klimaschutz mehr geben!“ Diesen Maßgaben ist auch und insbesondere auf kommunaler Ebene zu folgen.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist auf allen politischen Ebenen unstreitig die Aufgabe des Tages. Die Bundesregierung hat beschlossen: „Deutschlands Langfristziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.“ Eine komplette Dekarbonisierung aller Lebensbereiche in den verbleibenden gut 30 Jahren ist eine Aufgabe, mit der sofort entschieden begonnen werden muss. Mit den Worten der Kanzlerin: „Es darf kein ‚Pillepalle‘ beim Klimaschutz mehr geben!“ Diesen Maßgaben ist auch und insbesondere auf kommunaler Ebene zu folgen.
Alle Fraktionen waren sich anlässlich der Beratungen im SUPV-Ausschuss und im Rat einig, dass der zunehmenden ‚Verschotterung’ der Gärten entgegenzusteuern ist. Dafür sprechen Gründe des Artenschutzes, der Vorsorge anlässlich des Klimawandels (Aufheizung des Straßenraums) aber auch des Schutzes von Boden und Grundwasser. Da die Abwassersatzung u. E. im Gegensatz zu neuen B-Plänen für Neubaugebiete gerade ein sehr gutes Lenkungsinstrument für den Altbestand bieten könnte, sollte sie so überarbeitet werden, dass sie diese Funktion auch erfüllen kann, ähnlich wie das auch jetzt schon hinsichtlich Dachbegrünung der Fall ist.
Es steht außer Frage, dass Lärm gesundheitsschädlich ist und dass Rheinbach, als Tor zur Eifel, in besonderer Weise unter Motorradlärm leidet. 2017 wurde ein Antrag der Grünen zu Maßnahmen gegen den Lärm abgelehnt, weil die Stadt sich nicht in der Lage sah, alleine etwas gegen das Problem zu unternehmen. Nun kann sich Rheinbach der Initiative “Silent Rider – Die Initiative gegen Motorradlärm” von ähnlich betroffenen Gemeinden anschließen und ist mit dieser Problematik nicht mehr allein.
Die Themen Artenvielfalt und Natur sind in diesem Frühjahr in unserer Region und insbesondere auch in Rheinbach in der Öffentlichkeit präsent wie nie zuvor. Die Stadt Rheinbach ist gefordert, diese Bürgerstimmungen proaktiv aufgreifen und eine Vorreiterrolle in der Region anstreben. Indem sich die Stadt nach der Unterzeichnung der Deklaration konsequent nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ anschließt, kann sie die umfassenden Synergieeffekte, die Expertise und die Handreichungen, die ein derartiges bewährtes Fachbündnis bietet, effektiv nutzen.
Der erheblichen Lärmbelastung durch Motorräder soll entgegengewirkt werden
Diskussion anstoßen und ein Meinungsbild einholen zur Umwidmung von katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen
Auf der stark befahrenen L 113 kommt es häufig zu gefährlichen Situationen für Radfahrer
Einsatz moderner IT-Hard- und Software zur Vermeidung von Papierverbrauch, Verringerung von Portokosten und Entlastung von Personal
Einführung eines politischen Instruments zur Information von und zum Dialog mit Bürgern/Einwohnern
Vereinfachung und Verbesserungen der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten
Ünterstützung der Arbeit des Flüchtlingshelferkreises
Verbesserte Benutzung des Gehwegs
Verdeutlichuung der Fortführung des Radwegs im Stadtpark
Erleichterung der Kontaktaufnahme von BürgerInnen mit der Verwaltung
Einsatz moderner Technik für Informationen u. a. zu Gebäuden, Geschichte und Veranstaltungen
Verbesserung der Situation für die Radfahrer auf Rheinbacher Straßen